Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der SaaS-Plattform Mietverwaltung – einschließlich des Pay-per-Use-Modells über Prepaid-Guthaben (Credits) und des Haftungsausschlusses für Rechtsberatung.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Mietverwaltung“ (nachfolgend „Anbieter“ oder „Plattform“), betrieben durch Dr. Andreas Prinz, Hartwigstraße 19, 34125 Kassel.
  2. Das Angebot richtet sich sowohl an private Vermieter (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) als auch an gewerbliche Hausverwaltungen und Immobilienunternehmen (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB).
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Keine Rechtsberatung

  1. Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Software zur Erstellung, digitalen Verhandlung und elektronischen Signatur von Mietverträgen, Aufhebungsverträgen und verwandten Dokumenten zur Verfügung.
  2. Wichtiger Haftungsausschluss: Die vom System generierten Textbausteine und Verträge stellen standardisierte Muster dar. Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Rechtsberatung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die juristische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Verträge im Einzelfall. Die abschließende Prüfung der generierten Dokumente auf ihre rechtliche Eignung für den konkreten Anwendungsfall obliegt allein dem Nutzer.

§ 3 Registrierung und Account

  1. Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer verpflichtet sich, die geforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
  2. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter umgehend zu informieren.

§ 4 Vergütung und Prepaid-Guthaben (Pay-per-Use)

  1. Die Grundnutzung der Plattform und die Registrierung sind kostenfrei. Kosten fallen erst bei der finalen Generierung von Verträgen oder dem Start eines Signatur-Prozesses an.
  2. Die Abrechnung erfolgt über ein Prepaid-Guthaben-System („Credits“). Der Nutzer kann über integrierte Zahlungsdienstleister (z. B. PayPal) kostenpflichtige Credit-Pakete erwerben.
  3. Beim Erwerb von Credits übermittelt der Anbieter dem Nutzer eine elektronische Rechnung als PDF.
  4. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher beim Kauf von Credits erlischt vorzeitig, sobald der Nutzer das Guthaben aktiv zur Generierung eines Vertrages einsetzt und der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung (Dokumentengenerierung) begonnen hat.

§ 5 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine stetige Verfügbarkeit der Plattform (angestrebt werden 99 % im Jahresmittel). Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (Höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar sind, sowie geplante Wartungsfenster.

§ 6 Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer eingetreten wäre.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
  2. Soweit der Nutzer über die Plattform personenbezogene Daten seiner Mieter verarbeitet, fungiert der Anbieter als Auftragsverarbeiter. In diesem Fall schließen die Parteien elektronisch einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen werden.
  2. Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Kassel.

Stand: Juli 2026